Wahlprüfsteine 2017
Wir haben die großen Parteien gefragt, welche Ziele sie in Sachen Klimaschutz in NRW und Minden-Lübbecke verfolgen. Hier finden Sie die Antworten:
1. Aufgrund des Pariser Klimaschutzabkommens müssen auch in NRW die Treibhausgasemissionen sehr deutlich reduziert werden. Welche Ziele streben Sie bis 2030 und 2050 an? Und wie wollen Sie diese erreichen?
Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, das weder isoliert betrachtet werden kann noch isoliert angegangen werden kann. Die Ziele sind international vereinbart worden. Für Deutschland und auch NRW sollte es selbstverständlich sein, sich sehr ernsthaft um die Einhaltung der ambitionierten Vereinbarungen zu bemühen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen oder den Menschen in unserem Land von ihnen nicht akzeptierte Lebensweisen aufzuoktroyieren.
Kirstin Korte, CDU
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss man schrittweise aus dem jeweils schädlichsten Energieträger aussteigen und auf eine nachhaltige Alternative setzen. Dazu müssen umweltschonende Technologien gefördert, erneuerbare Ressourcen verwendet und Energiefirmen auf ihrem Weg von CO2 intensiven Erzeugern hin zu emissionsarmen Anbietern begleitet werden. Dabei gilt es auch einen Verlust von bestehenden Arbeitsplätzen durch Umschulungen bzw. Bildungsprogramme zu verhindern.
Siegbert Molitor, Piraten
Nur mit einem schrittweisen Ausstieg aus den schädlichen Energieträgern und umsteigen auf nachhaltige Alternativen, können die Pariser Klimaziele erreicht werden. Die Verwendung erneuerbarer Ressourcen und umweltschonender Technologien ist unvermeidlich und muss gefördert werden. Weiterhin müssen wir weg von CO² intensiven Energieerzeugern und hin zu emissionsarmen Anbietern.
Karl-Heinz Detert, Piraten
Wir wollen die beschlossenen Ziele im Pariser UN-Klimavertrag zur Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 bis 2 Grad und die Einhaltung der EU-Umweltrichtlinien u. a. zur Luftreinhaltung und zum Gewässer- und Grundwasserschutz durch wirksame Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Energie, Land- und Forstwirtschaft und Wohnungsbau erreichen. Nur wenn wir alle solidarisch und verantwortungsvoll Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durchsetzen, können wir die drohende Zerstörung und Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen durch den menschenverursachten Klimawandel und Umweltveränderungen in NRW, Europa und weltweit verhindern.
1. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen konkrete Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz NRW festgeschrieben und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW - gemessen am Niveau von 1990 - bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Der Klimaschutzplan ist die Roadmap für die neue Klimaschutzpolitik made in NRW und das zentrale Instrument, um die ehrgeizigen NRW-Klimaschutzziele zu erreichen. In einem ersten Schritt werden Projekte und Maßnahmen entwickelt, die in einem zweiten Schritt konkretisiert und landesweit vernetzt werden. Der Klimaschutzplan wird auf fünf Jahre festgeschrieben.
2. Mit dem umfangreichen "Klimaschutz-Start-Programm" hat die Landesregierung schon zentrale Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Es enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und umfasst über mehrere Jahre hinweg mehrere Hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten.
3. Klimaschutzplan NRW
4. Der rund 260 Seiten starke Bericht (Handlungsschwerpunkte) wurde Mitte April 2015 vom Landeskabinett verabschiedet. Er empfiehlt insgesamt 224 Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Klimaschutzgesetzes. Diese kosten bis 2017 eine Milliarde Euro. Der Plan ist eine der tragenden Säulen der NRW-Klimaschutzpolitik und zugleich Roadmap und Zukunftsradar.
5. Er enthält zahlreiche Förderprogramme, Initiativen, Modellversuche, Netzwerke, Beratungsstellen und Studien. Außerdem unterbreitet er Vorschläge für die Bereiche erneuerbare Energien, Strom und Wärme, Energiesparen, Gebäudesanierung, Verkehrswende und Landwirtschaft. Zwangsmaßnahmen oder verschärfte Auflagen für die Wirtschaft sind nicht vorgesehen. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, also bis 2017, soll es vorerst keine rechtsverbindliche Verpflichtungen geben.
Die Kandidat*innen der SPD in den Wahlkreisen 88, 89, 90, 91
NRW als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten Verbrauch hinkt in der Energiewende hinterher. NRW muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen um Klimaschutzziele zu erreichen, technologische Entwicklung zu fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Trotz der derzeitigen Sabotage auf Bundesebene, soll NRW stattdessen zum Vorreiter der Energiewende werden. Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung auch auf finanzieller Ebene zu dieser selbständigen Energiewende. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und die Akzeptanz verbessert sich. Das Land muss Maßnahmen in dieser Richtung durchführen.
Dennis Deutschkämer, Piraten
Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Er muss sich aber an den internationalen Klimaschutzzielen orientieren (hier sind Ziele und Maßnahmen klar definiert) und soll zu keiner Sonderbelastung allein der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in NRW führen. Insbesondere weiter steigende Strompreise müssen vermieden werden.
Nikolaus Netzel, FDP
Für uns Freie Demokraten sind die europäischen Klimaschutzziele für 2030 und
2050 maßgeblich. Statt teurer Ideologie brauchen wir endlich eine rationale
Energie- und Klimapolitik, die sich im europäischen Konsens wiederfindet. Die
Umsetzung muss realistisch und mit Augenmaß erfolgen. NRW-Alleingänge in der
Klimapolitik lehnen wir ab. Sie sind ökologisch wirkungslos, schwächen aber die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und schaffen ein Investitionsfeindliches
Klima. Höhere eigene Klimaschutzziele können kurzfristig nur durch staatliche
Interventionen erreicht werden. Mit solch einer planwirtschaftlichen
Bevormundung nehmen wir uns aber die notwendige Offenheit für technischen
Fortschritt und Innovationen. In neuen Technologien und Verfahren liegt aber der
Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des
europäischen Emissionshandels, keine NRW-Sonderrolle.
Freie Demokraten NRW
NRW als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten Verbrauch hinkt in der Energiewende hinterher. NRW muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen um Klimaschutzziele zu erreichen, technologische Entwicklung zu fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Trotz der derzeitigen Sabotage auf Bundesebene, soll NRW stattdessen zum Vorreiter der Energiewende werden. Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung auch auf finanzieller Ebene zu dieser selbständigen Energiewende. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und die Akzeptanz verbessert sich. Das Land muss Maßnahmen in dieser Richtung durchführen.
Iwo Koslowsky, Piraten
NRW hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen
verabschiedet. Bis 2020 wollen wir als Grüne die Treibhausgase um 25 %, bis 2025 um
mindestens 80% reduzieren. Dazu wurde eine Klimaschutzplan NRW erarbeitet, mit mehr
als 150 Maßnahmen für den Klimaschutz und über 60 zur Klimaanpassung. Zudem gibt es
ein Förderprogramm zum Ausbau von Kraft-Wärmekopplung und einen Ausschluss von
Fracking im Landesentwicklungsplan.
Bettina Fuhg und Benjamin Rauer, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Statt teurer Ideologie wollen wir eine rationale Klimapolitik durchsetzen, die sich im gesamteuropäischen Kontext wiederfindet. Das heißt, er muss sich an internationalen gemeinschaftlichen Klimaschutzzielen orientieren. Es bringt nichts für die Umwelt, wenn sich nur Deutschland oder nur NRW an Klimaschutzzielen orientiert. Für uns Freie Demokraten sind deshalb die europäischen Klimaschutzziele für 2030 und 2050 maßgeblich. Darüber hinaus sollen Vereinbarungen in Sachen Klimaschutz nicht zu einer Sonderbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in NRW führen. Insbesondere weiter steigende Strompreise müssen vermieden werden.
Daniela Beihl, FDP
Es steht für mich außer Frage, dass die Treibhausgasemissionen insgesamt reduziert werden müssen. Da dieses Ziel am besten erreicht werden kann, wenn wir auf internationaler Ebene erfolgreich zusammenarbeiten, sehe ich hier nicht nur das Bundesland Nordrhein-Westfalen, sondern vielmehr auch die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht. Diesen Weg halte ich mit Abstand für den erfolgversprechendsten. Die Vereinbarungen, die unsere Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Klimaabkommen getroffen hat, bilden für mich die Grundlage für eine wirksame Begegnung des Klimawandels.
Im Gegensatz zur bisherigen Landesregierung halte ich es aber auch in höherem Maße für erforderlich, Klima- und Umweltschutzziele mit anderen legitimen Interessen wie der Sicherung von Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen.
Bianca Winkelmann, CDU
2. Der Verkehr zeigt Zuwächse bei den Treibhausgasemissionen. Wie sollten wir in NRW diesem Trend begegnen? Was kann das Land dafür tun, klimafreundlichere Verkehrsmittel stärker zu fördern als bisher?
Auch die Treibhausgasemissionen durch den Verkehr sind auf Landesebene nur bedingt beeinflussbar. Ein wichtiger Beitrag von NRW sollte darin bestehen, durch eine kluge Planung und Umsetzung von notwendigen Straßen- und Brückenreparaturen die Staus auf das mögliche Minimum zu reduzieren. Ein begleitender Ausbau und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sind ein weiterer Baustein.
Kirstin Korte, CDU
Um den Trend zu stoppen muss sämtlicher Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene und Wasserstrassen. Neben dem Ausbau und Sanierung des schienengebundenen Güterverkehrs muss dieser auch wieder zurück in die Fläche gebracht werden. Als weitere Maßnahme gilt es den Autoverkehr durch fahrscheinfreien ÖPNV zu reduzieren, so dass Bus und Bahn automatisch attraktiver wahrgenommen wird. Auch autonome Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben werden ihren Beitrag zu klimafreundlicheren Verkehrsmitteln leisten. Längerfristig gilt es nicht mehr benötigte Verkehrsflächen durch Grünanlagen zu ersetzen.
Siegbert Molitor, Piraten
Zunächst sollte der Güterfernverkehr auf Schiene und Wasserstraßen geleitet werden. Das Schienennetz muss wieder zurück in die Fläche. Dem Rückbau von Gleisen und Streckenstilllegungen muss entgegen gewirkt werden. Außerdem sollte der ÖPNV attraktiver gestaltet werden, z.B. durch den fahrscheinfreien ÖPNV und ein größeres Fahrplanangebot. Zusammen mit autonomen Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antrieben bietet sich hier ein vernetztes Fahren an.
Karl-Heinz Detert, Piraten
Nordrhein-Westfalen ist die Region Europas mit dem dichtesten Verkehrsnetz. Straßen, Schienen und Wasserstraßen verbinden einen Ballungsraum, in dem 29 der 77 Großstädte Deutschlands liegen. Bei uns sind in der morgendlichen Rushhour mehr Pendler auf den Hauptverbindungen unterwegs, als andere Bundesländer Einwohner haben. Natürlich besteht in einem solchen Verkehrsnetz, das Millionen Menschen miteinander verbindet und riesige Gütermengen bewältigt, ständiger Sanierungs-, Erweiterungs- und Änderungsbedarf. Hinzu kommt, dass es neue Erfordernisse an eine moderne Infrastruktur gibt. E-Mobilität (Batterie und Brennstoffzelle), passgenaue, rückstandslos verbrennende Treibstoffe und damit schadstofffreie Verbrennungsmotoren sowie teilautonome bis hin zu autonomen Fahrzeugen werden die Mobilität der Zukunft nachhaltig verändern. NRW ist das Bundesland, das diese Herausforderung aufgrund seiner exzellenten Forschungslandschaft beispielhaft bewältigen kann. Unser Ziel ist, die Staus auf den Straßen zu reduzieren und die Städte lebenswerter zu machen. Hierzu wollen wir das Straßennetz in Ordnung bringen, fortentwickeln und gleichzeitig mehr Menschen motivieren, auf andere attraktive Verkehrsmittel jenseits des eigenen PKWs umzusteigen. Auf die differenzierter werdenden Mobilitätsbedürfnisse wollen wir mit einem flexiblen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Schiene und Straße antworten.
Die Kandidat*innen der SPD in den Wahlkreisen 88, 89, 90, 91
Durch eine Zuschüssen beim Kauf für Firmen- und Privatkunden können Umweltfreundliche Kraftfahrzeuge unterstützt werden. Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen können, und so weniger Individualverkehr entsteht.
Dennis Deutschkämer, Piraten
Mit dem Ziel, Innovationen zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm- und Emissionsbelastung zu senken, wollen wir die Rahmenbedingungen für innovative Antriebssysteme weiter verbessern. Speziell in verkehrlich hoch belasteten Innenstädten müssen zur Erhöhung der Lebensqualität emissionsarme Verkehrsmittel stärker zur Anwendung kommen. Den Anfang müssen Flottenfahrzeuge machen, die überwiegend innerhalb der Städte verkehren und dort hohe Fahrleistungen erbringen. Omnibusse, Service-Fahrzeuge und Lieferverkehre können durch elektrische Antriebe viel dazu beitragen, dass die Luft besser wird und der Lärm abnimmt. Wie zum Beispiel ein gut ausgebautes Radwegenetz, welches einen signifikanten Beitrag zur Entlastung des Verkehrs und zur Reduzierung des Schadstoffbelastung der Luft leisten.
Nikolaus Netzel, FDP
Einerseits brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes, ein
intelligentes Verkehrsleitsystem und die zügigere Umsetzung von Baustellen. Das
verringert Staus, entlastet Anwohner chronisch verstopfter Ortslagen und schont
durch Verringerung von Abgasen die Umwelt. Andererseits müssen vor allem in
verkehrlich hoch belasteten Innenstädten emissionsarme Verkehrsmittel verstärkt
zur Anwendung kommen. Omnibusse, Service-Fahrzeuge und Lieferverkehre
können durch alternative Antriebe viel dazu beitragen, dass die Luft besser wird.
Freie Demokraten NRW
Durch Zuschüsse beim Kauf von umweltfreundliche Kraftfahrzeuge können Firmen- und Privatkunden unterstützt werden. Des Weiteren setzten wir uns dafür einen fahrscheinfreien ÖPNV ein um diesen attraktiver zu machen und so den Individualverkehr zu reduzieren. Gleichzeit muss der ÖPNV aber auch ausgebaut werden.
Iwo Koslowsky
Bis 2030 wollen wir uns als Grüne für eine emissionsfreie Mobilität einsetzen. Dafür
können Menschen mit wenig Einkommen mit dem eingeführten Sozialticket Bus und Bahn
nutzen. Wir machen uns für ein einheitliches Bus- und Bahn-Ticket für 2 € am Tag stark.
Mit dem Rhein-Ruhr-Express wird bald eine komfortable Alternative zum Auto angeboten
werden. So können circa 24.000 Pkw-Fahrten auf die Schiene verlagert werden. Der
Radschnellweg Ruhr verbindet nicht nur Ziele im Ruhrgebiet, sondern vermeidet circa
52.000 Pkw-Fahrten am Tag.
Bettina Fuhg und Benjamin Rauer, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Wir Freien Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für innovative Antriebssysteme weiter verbessern. Um in verkehrlich hochbelasteten Stadtteilen sollen emissionsarme Verkehrsmittel stärker zur Anwendung kommen. Den Anfang müssen Flottenfahrzeuge machen, die überwiegend innerhalb der Städte verkehren. Omnibusse, Service-Fahrzeuge und Lieferverkehre können durch elektrische Antriebe viel dazu beitragen, dass die Luft besser wird und der Lärm abnimmt. Wir plädieren auch für ein gut ausgebautes Radwegenetz, welches einen signifikanten Beitrag zur Entlastung des Verkehrs und zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft leistet.
Daniela Beihl, FDP
Wenn ich mich als Kandidatin im ländlichen Raum, wie hier im Mühlenkreis, zu dieser Frage äußere, muss ich feststellen, dass es bei uns wenige Alternativen zum Auto gibt, um von A nach B zu kommen.
Wenn wir auf Landesebene klimafreundlichere Verkehrsmittel stärker fördern, kommt das bisher also bei uns, mit einem überschaubaren Verkehrsnetz aus Bus und Bahn, im Vergleich zu den Ballungsräumen kaum an. Daraus folgt für mich, dass wir einen besser ausgebauten Nahverkehr brauchen und dabei auch Modelle wie Bürgerbusse & Co. nicht außer Acht lassen sollten. Durch eine Investitionsoffensive wollen wir landesweit die Attraktivität und Barrierefreiheit des sogenannten ÖPNV verbessern. Wir setzen uns auch dafür ein, die Umrüstung von energieintensiven Verkehrsmitteln wie z. B. Schiffen und Lastkraftwagen auf Gas- bzw. Elektromotoren voranzutreiben.
Bianca Winkelmann, CDU
3. Was halten Sie davon, eine nationale CO2-Steuer in absehbaren Schritten einzuführen und gleichzeitig andere Abgaben und Umlagen zu reduzieren? Sollte sich das Land NRW im Bundesrat dafür einsetzen?
Angesichts der Komplexität gerade auch im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung durch Dieselfahrzeuge und den weiter bestehenden hohen Klimabelastungen beim Bau und der Entsorgung von Elektrofahrzeugen vermag ich den Wert der vorgeschlagenen Einführung einer nationalen CO2-Steuer nicht abzuschätzen. In jedem Fall ist dies keine Aufgabe für den Landesgesetzgeber. Mir erscheint aus den unter 1 genannten Gründen mindestens eine europaweit geltende Lösung sinnvoll und wichtig zu sein.
Kirstin Korte, CDU
Wenn die Richtwerte der CO2-Einsparungen nicht erreicht werden oder wenn es sich zeigt, dass diese Werte nicht erreicht werden, sollte die Abgabe eingeführt werden. NRW sollte sich hierfür einsetzen. Die, die sich merklich dafür einsetzen, dass der CO2-Ausstoss signifikant verringert wird und dies auch umsetzen, sollten dafür an entsprechender Stelle belohnt werden.
Siegbert Molitor, Piraten
Sollten die Richtwerte der CO² Einsparung nicht erreicht werden, könnte so eine nationale Steuer eingeführt werden, wenn gleichzeitig andere Abgaben reduziert werden. NRW sollte sich dafür auch im Bundesrat einsetzen.
Karl-Heinz Detert, Piraten
Energieerzeugung und -verbrauch intelligent vernetzen. Auch wenn der Wind nicht weht und wenn die Sonne nicht scheint, muss die Energieversorgung jederzeit gesichert sein. Den dafür erforderlichen Einsatz von Kraftwerken wollen wir minimieren.Mit dem Projekt DesigNetz ist es gelungen, ein für ganz Deutschland wichtiges Modellprojekt auch nach NRW zu holen. Mit der Vernetzung von Kraftwerken, Speichern, Industrieanlagen und Quartieren zu einem virtuellen Kraftwerk achen wir uns fit für die Energiewelt von morgen. Am Standort des Steag-Kraftwerks Duisburg-Walsum wurde Ende 2016 einer der deutschlandweit größten Batteriespeicher in Betrieb genommen. Speicherforschung ist ein wesentlicher Baustein, um der Eergiewende, auch bei der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Erste Beispiele, wie der an der RWTH Aachen entwickelte StreetScooter, welcher nun flächendeckend von DHL eingesetzt wird, zeigen, dass in NRW beste Voraussetzungen ierfür bestehen. Die Digitalisierung der Energieversorgung (Smart Energy) werden wir gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft systematisch vorantreiben. Die Anpassungsmöglichkeiten der Privathaushalte, der Industrie und der Energieversorger in Nordrhein-Westfalen an den Strommarkt der Zukunft haben wir ebenso im Blick wie das Recht auf Datensouveränität von Haushalten und Unternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass NRW Leitmarkt im Bereich der Speichertechnik und der sektorübergreifenden Kopplung von Energieverbrauch und industrieller Produktion wird. Die Entwicklung und den Ausbau von Energiespeichern sowie deren Erhalt werden wir stärker unterstützen und auch den Bund dafür in die Pflicht nehmen, u. a. durch eine Netzentgeltbefreiung von Speichern und anderen Flexi bilitätsoptionen. Außerdem wollen wir uns – auch mit europäischen Partnerregionen – für ein europäisches Umstellungs- und Steuerungsprojekt der Energieerzeugung einsetzen.
Die Kandidat*innen der SPD in den Wahlkreisen 88, 89, 90, 91
Ja.
Dennis Deutschkämer, Piraten
Klimaschutz soll durch die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels vorangebracht werden. Auch aus diesem Grund wollen wir die technologieoffene Energieforschung in NRW wieder stärken.
Nikolaus Netzel, FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns seit Jahrzehnten für einen effizienten, weltweit
bindenden Emissionshandel als geeignetstes marktwirtschaftliches und
technologieneutrales Steuerungsinstrument zur Reduktion der CO2-Emissionen ein.
Diesen wollen wir schrittweise weiterentwickeln und auf weitere Sektoren und
Staaten ausweiten. Als Mengensteuerungsmodell stellt er sicher, dass die
vorgesehenen Minderungsziele auf jeden Fall erreicht werden können – und dies zu
den volkswirtschaftlich geringsten Kosten. Nationale CO2-Steuern schwächen
dagegen die Wirksamkeit des Systems und sind somit kontraproduktiv.
Freie Demokraten NRW
Ja.
Iwo Koslowsky, Piraten
Der Betrag, der für die Tonne CO2, der bei circa 5 € liegt, sollte bis auf 30 € pro Tonne
steigen. Die wäre für mich ein Signal an die Unternehmen, ihre CO2-Emissionen zu
reduzieren.
Neue Steuern und Abgaben produzieren Unmut und Unverständnis. Ich halte nur dann
eine sogenannte CO2-Steuer für alle Bürger*innen für sinnvoll, wenn sie im Gegenzug
neben einer Reduzierung von anderen Abgaben und Umlagen eine rigorose
Feinstaubentlastung durch Bund, Land und durch den Einsatz von Elektromobilität
erfahren, die ihren Namen auch verdient.
Bettina Fuhg und Benjamin Rauer, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz soll durch die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels vorangebracht werden. CO2-Steuern schwächen dagegen die Wirksamkeit des Systems und würden Bürgerinnen und Bürger belasten.
Daniela Beihl, FDP
Für mich als Kandidatin für den Landtag Nordrhein-Westfalen haben die Ziele unseres politischen Handelns besondere Bedeutung. Oft gibt es dabei viele verschiedene Wege, wie diese Ziele erreicht werden können. Gerade im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik gibt es eine Vielzahl von Instrumenten und Regelungen, die man im Gesamtpaket betrachten sollte, um über die Sinnhaftigkeit einer CO2-Steuer entscheiden zu können.
Aufgrund der generellen Bedeutung des Themas wird es sicherlich notwendig und sinnvoll sein, dass wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode mit verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen befassen. Unabhängig davon bleibt der Klimawandel für mich aber ein globales Thema, bei dem wir auch auf internationaler Ebene Partner suchen sollten, mit denen wir gemeinsame Ziele verfolgen können. Nationale Alleingänge sind für mich nicht das Mittel der Wahl.
Bianca Winkelmann, CDU
4. Unterstützen Sie die Forderung, alle Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 in Deutschland stillzulegen? Wenn nein, welche Alternative gibt es?
Das ist eine denkbare und durchaus anzustrebende Ziellösung. Allerdings bleibt hinsichtlich der Alternativen abzuwarten, wie eine innerdeutsche durchgehende gleichmäßige Energieversorgung ohne Kohlekraftwerke erreicht werden kann, ohne von Atomstrom aus den angrenzenden Ländern abhängig zu sein.
Kirstin Korte, CDU
Der Ausstieg aus der Braunkohle muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das bedeutet einen Stopp weiterer Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Kohlekraftwerken. Der Kohleabbau selbst ist bis spätestens 2025 zu befristen.
Siegbert Molitor, Piraten
Kohlekraftwerke sind schnellstmöglich abzuschaffen. Ebenso der Ausstieg aus dem Braunkohleabbau. Die PIRATEN setzen in NRW beispielsweise auf Pumpspeicherkraftwerke, die in ausgedienten Bergwerken installiert werden könnten. Außerdem könnten in NRW aufgrund der Besiedlungsdichte „Virtuelle Kraftwerke“ betrieben werden. Dabei werden kleine Erzeugungseinheiten über entsprechende Software verbunden um je nach möglicher Erzeugungskapazität und Verbrauchsprognose die richtige Verschaltung vorzunehmen um möglichst lokal und regional versorgen zu können. Für diese Aufgabe bedarf es auch weiterhin großer Energieunternehmen, da nur sie über die nötigen überregionalen Strukturen verfügen.
Karl-Heinz Detert, Piraten
Fossile Stromerzeugung Zug um Zug ersetzen. Für uns ist der Betrieb von Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken kein Selbstzweck. Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen. Die Versorgungssicherheit muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein. Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir Planungssicherheit für den Betreiber, aber ebenso Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen. Im Zeitraum 2017 – 2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus In den und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren.
Die Kandidat*innen der SPD in den Wahlkreisen 88, 89, 90, 91
Ja, wir unterstützen die Forderung. Im Landtag NRW hat sich die Piratenfraktion sehr stark dafür eingesetzt, von der Kohlekraft weg zu kommen …
Dennis Deutschkämer, Piraten
Wir schlagen vor, Nordrhein-Westfalen als Standort für verlässliche Energieversorgung zu sichern. Der Abbau von Braunkohle – dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger – soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Nikolaus Netzel, FDP
Einen politisch angeordneten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 halten wir für falsch.
Deutschland kann es sich nicht erlauben, zeitgleich aus der friedlichen Nutzung der
Kernenergie und der Kohleverstromung auszusteigen. Kohlekraftwerke werden
noch auf absehbare Zeit benötigt, um Versorgungssicherheit zu erschwinglichen
Preisen zu gewährleisten. Erneuerbare Energien sind hierzu ohne Möglichkeiten zur
Stromspeicherung noch nicht in der Lage. Die Entwicklung von
Speichertechnologien wollen wir daher unterstützen.
Freie Demokraten NRW
Ja, wir unterstützen diese Forderung. Außerdem hat sich die Piratenfraktion in Landtag NRW für einen schnellen Ausstieg aus der Kohlekraft stark gemacht.
Iwo Koslowsky, Piraten
Ja, unbedingt. Ab 2018 geht der letzte Steinkohlemeiler vom Netz. Die Braunkohlemeiler
sollen noch weiter als 2030 laufen, wenn es nach der Stromwirtschaft geht. Dabei
benötigen wir für die Übergangszeit der Komplettversorgung auf der Basis von Sonne,
Wind und Wasser sowie Biomasse und Erwärme zur Ergänzung der Erneuerbaren
Energien flexibel regelbare Kraftwerke z.B. mit Gaskraftwerke, die die Stromlücke
zwischen Verbrauch und regenerativ erzeugten Strom auffüllen. Laufwasserkraftwerke
sind als Grundlastkraftwerke einsetzbar. Pumpspeicherkraftwerke können überschüssigen
Strom aus Wind bunkern. Unser Energieversorgungssystem wird sich grundlegend ändern
müssen. Eine interessante Herausforderung des Systems sehe ich in der Abstimmung von
Stromangebot und Nachfrage. Innovative Regelungstechnik und intelligente Steuerung
sind die Anforderungen an die Stromwirtschaft der Zukunft.
Je früher die wesentlichen Schritte unternommen werden, um so besser wird es um unser
Klima bestellt sein.
Bettina Fuhg und Benjamin Rauer, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
NRW muss als Standort für verlässliche Energieversorgung gesichert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten soll der Abbau von Braunkohle, als einziger nicht subventionierter heimischer Energieträger, weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Einen politisch angeordneten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 halten wir für falsch. Deutschland kann es sich nicht erlauben, zeitgleich aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Kohleverstromung auszusteigen. Kohlekraftwerke werden noch auf absehbare Zeit benötigt, um Versorgungssicherheit zu geordneten Preisen zu gewährleisten. Erneuerbare Energien sind hierzu ohne Möglichkeiten zur Stromspeicherung noch nicht in der Lage. Den Freien Demokraten ist die Entwicklung von Speichertechnologien ein wichtiges Anliegen, welches wir unterstützen wollen.
Daniela Beihl, FDP
Im Rahmen der Energieversorgung müssen wir verschiedene, gleichermaßen wichtige Ziele miteinander vereinbaren. Dazu gehört, dass Energie sauber und bezahlbar ist und verlässlich zur Verfügung steht. Wenn wir dieses Zieldreieck stabil halten wollen, sehe ich im Moment und auch in naher Zukunft keine Möglichkeit, wie dies ohne fossile Energieträger funktionieren soll.
Alternativen zu fossilen Energieträgern werden sich nach meiner Überzeugung in der Fläche vor allem dann durchsetzen, wenn die finanziellen Anreize stimmen. Im technischen Fortschritt sehe ich eine weitere große Chance, die Abhängigkeit von den „Fossilen“ zu verringern. Deshalb unterstützen wir als CDU auch Innovationsprozesse in Wissenschaft und Wirtschaft, damit die Hochschulen ihre durch uns hoffentlich bald wiedergewonnene Freiheit zur Kooperation mit der Wirtschaft verantwortungsvoll nutzen können.
Die Erfahrungen mit der bundesweiten Ökostromförderung haben aus meiner Sicht gezeigt, dass die Subvention erneuerbarer Energieträger mit Augenmaß geschehen muss, damit nicht am Ende vor allem der Endverbraucher die Quittung für förderpolitische Maßnahmen bekommt.
Bianca Winkelmann, CDU
5. Mit Blick auf den Klimaschutz müssen erneuerbare Energien – insbesondere Sonnen- und Windkraft – wesentlich stärker und schneller ausgebaut werden als bisher. Teilen Sie diese Meinung? Und wie könnte man in NRW das Tempo des Ausbaus beschleunigen?
Hier gelten die zu Ziffer 1) gemachten Ausführungen. Die Maßnahmen dürfen die Verbraucher und die Wirtschaft nicht weiter zusätzlich belasten. Für den weiteren Ausbau von Windkraft muss es gesetzliche Regelungen geben, die auch die Anwohner und Nachbarn dieser Anlagen schützen. Die Akzeptanz breiter Bevölkerungsschichten für den weiteren Ausbau von Windkraft ist sehr begrenzt und die gerichtlichen Einschränkungen zum Schutz von Mensch und Natur nehmen zu. Vordringlich scheint es mir derzeit zu sein, den heute schon über Windkraft zur Verfügung stehenden Strom auch tatsächlich zu nutzen. Dazu bedarf es eines schnellen Ausbaus der Stromtrassen und der Erforschung verbesserter Speicherkapazitäten.
Kirstin Korte, CDU
Erneuerbare Energiequellen müssen nicht nur stetig und konsequent ausgebaut werden, sondern auch die Rahmenbedinungen bzgl. Nutzung und Umsetzung vor Ort müssen berücksichtigt werden. Konkret bedeutet dies eine stärkere Entwicklung und Einrichtung von Energiespeichern. Speziell NRW bietet mit seinen vielen Bergwerken Möglichkeiten für die Installation von unterirdischen Pumpspeicherkraftwerken.
Siegbert Molitor, Piraten
Erneuerbare Energiequellen müssen ständig und konsequent ausgebaut werden. Hier muss natürlich darauf geachtet werden, dass die Energie auch dann abgerufen werden kann wenn man sie benötigt. Das bedeutet eine stärkere Entwicklung und Einrichtung von Energiespeichern, wie z.B. Pumpspeicherkraftwerke.
Karl-Heinz Detert, Piraten
Wir setzen uns deutschlandweit und bei uns in Nordrhein-Westfalen für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Wir halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest. Bis 2025 wollen wir eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss einhergehen mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für die nordrhein-westfälische Industrie und Energiewirtschaft. Sie schaffen Arbeit, der Bestandsschutz für die Befreiung von der EEG-Umlage bei eigenerzeugtem Strom in Bestandsanlagen trägt zur Sicherheit für Investitionsentscheidungen bei. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die zielgenauen Ausnahmetatbestände in der EEG-Umlage für energie- und stromintensive Unternehmen auch über das Jahr 2017 hinaus gelten. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene als das zentrale Instrument zum Klimaschutz darf nicht durch nationale bzw. kleinteilige Maßnahmen entwertet oder verschärft werden. Für NRW ist der Ausbau der Windkraft das Rückgrat der Energiewende. Hierfür haben wir auf Bundesebene mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan und mit dem Windkrafterlass, die Weichen gestellt. Wir wollen künftig auch dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in alter und neuer Energiewirtschaft möglichst objektiv ermittelt und transparent gemacht werden.
Die Kandidat*innen der SPD in den Wahlkreisen 88, 89, 90, 91
… und einen Weg zu mehr Erneuerbaren aufzuzeigen.
Dennis Deutschkämer, Piraten
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist weder effektiv und zeitgemäß noch technologieoffen und klimaschonend. Wir fordern, die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG und vielfältige teure Landesprogramme zu beenden. Stattdessen wollen wir den Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende sicherstellen. Insbesondere Photovoltaikstrom liegt bereits heute auf dem Preisniveau von Verbraucherstromtarifen und benötigt keine Förderung mehr. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden bei Direktverbrauch und -vermarktung abgebaut werden, um marktbasierte Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
Unser Ziel ist es, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Dafür benötigen wir ein integriertes europäisches Energienetz, einen offenen Wettbewerb der Erzeugungstechnologien, effiziente Speicher, intelligente Netze und Wahlfreiheit. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherung günstiger Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Wirtschaft.
Wir setzen uns für eine dezentrale Energiepolitik ein, bei der in Forschung und Entwicklung für dezentrale Speichertechnologien investiert wird. Weiterhin brauchen wir auch einen Innovationsschub um Energie dezentral bei den Mietern und Eigentümern zu erwirtschaften. Die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts ist vielfältig. Diesen Wettbewerb unterstützen wir.
Der Erfolg der Energiewende erfordert mehr als Anstrengungen allein im Strombereich. Auch im Wärmebereich, bei der Energieeffizienz und der Entwicklung von Speichertechnologien sind weitere Impulse nötig. Wichtige klimapolitische Instrumente sind nicht miteinander verzahnt, so dass preiswertere Potenziale nur halbherzig angegangen werden. Dabei sind Einsparpotenziale z. B. im Bereich der energetischen Gebäudesanierung häufig deutlich kostengünstiger zu erschließen als bei der Stromerzeugung.
Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologien müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Hierzu gehören auch dringend benötigte Speichertechnologien. Deshalb wollen wir technologische Entwicklungen stärker fördern.
Nikolaus Netzel, FDP
Das Hauptproblem der deutschen Energiepolitik und damit der Energiewende ist
der zu rasche und ungeplante Umstieg auf erneuerbare Energien. Diese Dynamik
soll sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Zurzeit werden mehr Arbeitsplätze
durch die Energiewende abgebaut, als durch die Erneuerbaren entstehen. Denn das
Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien entspricht nicht mehr dem
Ausbaustand der Übertragungs- und Verteilnetze sowie dem Stand der Entwicklung
von Speicher- und Steuerungstechniken. Das gefährdet die Versorgungssicherheit
und führt zu unnötigen zusätzlichen Kosten. Der Erfolg der Energiewende erfordert
schließlich mehr als Anstrengungen allein im Strombereich. Insbesondere im
Wärmebereich, bei der Energieeffizienz und bei der Entwicklung von
Speichertechnologien sind weitere Impulse nötig. Hier müssen in Zukunft die
Prioritäten liegen.
Freie Demokraten NRW
Ja, allerdings müssen dabei die Menschen vor Ort besser an den Entscheidungen beteiligt werden. Dies würde auch zu einer höheren Akzeptanz führen und den Ausbau erleichtern.
Iwo Koslowsky, Piraten
Bis 2025 wollen wir Grüne mit 50% den Strom aus erneuerbarer Energie erzeugen.
In NRW gab es mit dem Windenenergieerlass und Potentialstudie für Erneuerbare
Energien zwischen 2010 und 2016 einen massiven Ausbau der Windenergie.
Wir wollen 50 klimagerechte Regionen und 100 Klimagenossenschaften für NRW
schaffen, denn ohne Bürgerschaftliches Engagement ist ein zügiger Wandel nicht zu
schaffen.
Bettina Fuhg und Benjamin Rauer, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weder zeitgemäß noch effektiv und klimaschonend noch technologieoffen. Unsere Forderung ist deshalb, die Subventionierung erneuerbarer Energien durch das EEG und zahlreiche teure Landesprogramme zu beenden. Wir wollen einen Wettbewerb um die besten Lösungen für unseren Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende.
Unser Ziel ist es, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Dafür benötigen wir ein integriertes europäisches Energienetz, einen offenen Wettbewerb der Erzeugungstechnologien, effiziente Speicher, intelligente Netze und Wahlfreiheit. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherung günstiger Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft.
Wir wollen eine dezentrale Energiepolitik, bei der in Forschung und Entwicklung für dezentrale Speichertechnologien investiert wird. Forschung und Entwicklung müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Hierzu gehören auch dringend benötigte Speichertechnologien. Deshalb wollen wir technologische Entwicklungen stärker fördern. Weiterhin brauchen wir auch einen Innovationsschub um Energie dezentral bei den Mietern und Eigentümern zu erwirtschaften. Die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts ist vielfältig. Diesen Wettbewerb unterstützen wir.
Klimaschutz gelingt nicht nur in NRW und Deutschland allein sondern muss international erfolgen.
Daniela Beihl, FDP
Wie bereits oben ausgeführt, sehe ich ein Gesamtpaket von Maßnahmen am Ende als entscheidend für eine erfolgreiche Klimapolitik an. Eine Säule, die in meinen Augen allerdings noch mehr Beachtung verdient, ist der Bereich der Energieeffizienz, denn hier können wir alle täglich Energie sparen und dadurch von vornherein Emissionen verhindern. Je höher die technischen Standards insbesondere von neuen Geräten und Anlagen sind, desto mehr Gutes können wir für die Umwelt tun.
Als Kandidatin für den ländlichen Raum weiß ich nur zu gut, wie kontrovers beispielsweise die Windkraft ist. Wenn wir die Energiewende mit der Bevölkerung und nicht gegen sie umsetzen wollen, was in meinen Augen unabdingbar ist, müssen wir den Konsens mit den Menschen vor Ort suchen.
Bevor die Menschen im ländlichen Raum mit den vielen Streusiedlungen wie bei uns im Mühlenkreis zu sehr von Infraschall, Schattenschlag & Co. beeinträchtigt werden, halte ich es beispielsweise für mindestens genauso wichtig, für effiziente „Stromautobahnen“ zu sorgen, damit Strom dort erzeugt werden kann, wo Menschen möglichst wenig gestört werden, und der Strom dann dorthin gelangt, wo er gebraucht wird.
Bianca Winkelmann, CDU
