Podiumsdiskussion zur Wahl
Paris ganz konkret
Das Pariser Klimaschutzabkommen und der im November 2016 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan 2050, der unabhängig von einzelnen Gesetzgebungsvorhaben die Programmatik der heutigen Koalition formuliert, setzen Ziele und Maßstäbe in der Klimapolitik.
Über diese Ziele haben wir mit den Bundestagskandidat*innen der großen Parteien und interessierten Bürgerinnen und Bürgern igesprochen. Wie bewertet die Politik die Vorhaben und wie können diese mit Blick auf das Jahr 2030 umgesetzt werden? Zentrale Themenbereiche sind hierbei zum Beispiel Stromerzeugung, Gebäudeoptimierung und Verkehr.
Angeregte Diskussionen
[Impulsvortrag von Christian Noll]
Es ist eines der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Themen dieser Zeit: Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris besteht ein klarer Auftrag, eine weitere Erderwärmung zu verhindern und Emissionen einzusparen. Bei diesem Ziel sind sich die politischen Parteien weitgehend einig. Wie diese Einsparung am besten zu bewerkstelligen ist, dazu gehen die Meinungen auseinander.
Bei unserer Podiumsdiskussion haben die Bundestagskandidaten und -kandidatinnen der Grünen, der CDU und der Linken sowie ein Vertreter der SPD in Minden über diese Frage gesprochen. Rund 30 Gäste folgten der Podiumsdiskussion interessiert und brachten auch eigene Fragen ein.
Der Abend wurde durch einen Impulsvortrag zum Thema Energieeffizienz von Christian Noll von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. eingeleitet. Studien zufolge bleiben noch drei Jahre, in denen wirksame Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden könnten – ein sehr kurzes Zeitfenster, dass engagiertes Handeln erfordert.
Im Anschluss an den Vortrag führte Moderator Andreas Witt durch die Diskussion. Dr. Oliver Vogt stellte klar, dass die CDU bereit ist, für die ambitionierten Klimaschutzziele auch Geld in die Hand zu nehmen. Dabei sollen jedoch die Endkunden nicht über Gebühr belastet werden. Prof. Johannes Weinig, der den Bundestagskandidaten Achim Post für die SPD vertrat, bekräftigte, dass Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energie ganz weit vorn ist und diesen Vorsprung weiter ausbauen sollte. Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit sollen und können Hand in Hand gehen.
Auf die Frage, wo man bei der Umsetzung der ambitionierten Ziele anfangen sollte, positionierte sich Jana Sasse von den Grünen ganz klar: Raus aus der Kohle. Bis 2030 sollen die dreckigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, um drastisch CO2 einzusparen. Die Linken, vertreten durch Benjamin Jerry Neumann, setzen zudem auf den Ausbau des ÖPNV und die technische Weiterentwicklung bestehender Energieformen, z.B. der Windkraft.
[Diskussion zum Thema Klimaschutz]
Große Potentiale bestünden auch im Bereich der Gebäude: Prof. Weinig führte aus, dass immer mehr Eigenheimbesitzer die mit PV-Anlagen erzeugte Energie nicht mehr in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Neue, effizientere Speichertechnologien seien gefragt.
In der Frage zur EEG-Umlage waren sich die Teilnehmer einig, dass eine weitere Belastung der Endverbraucher vermieden werden sollte. Den steigenden Stromkosten steht jedoch die garantierte Einspeisevergütung der Besitzer von PV-Anlagen gegenüber – ein Punkt, der hitzig diskutiert wurde. Diese zugesicherte Vergütung sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Dr. Oliver Vogt, stellte aber später klar, dass sich die von ihm befürwortete Senkung der Vergütung nur auf zukünftige Vertragsabschlüsse beziehe.
Alle Teilnehmenden begrüßen die Initiative des Kreises, ein eigenes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Das treibe nach Ansicht der SPD auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voran. Die Linke wünscht sich mehr Einflussmöglichkeiten für Bürger und die Grünen plädieren für ein zusätzliches Klimaschutzkonzept des Bundes. Auch bei der Frage nach einem stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energie im Kreis sind sich die Vertreter aller Parteien einig. In Minden-Lübbecke sollten mehr Anlagen gebaut werden.
Das Publikum brachte sich im offenen Teil der Diskussion ein. Hier wurde vor allem nach Lösungen im Bereich Verkehr gefragt. Der ÖPNV im Mühlenkreis sollte nach Meinung der Grünen und der Linken ausgebaut und auch preislich attraktiver werden, um auch im ländlichen Raum Alternativen zum Auto zu bieten. Hier wäre auch eine Umrüstung auf eine E-Flotte denkbar – Busse mit elektrischem Antrieb seien jedoch auf eine gute Ladestelleninfrastruktur angewiesen. Dieser Ausbau des Ladestellennetzes könnte nach Meinung der Grünen, der SPD und der Linken öffentliche Aufgabe werden.
Kontrovers diskutiert wurde die Frage aus dem Publikum nach der Einführung einer neuen CO2-Abgabe. Diese könnte einige der bestehenden Steuern (KWK-Abgabe, EEG-Umlage) ersetzen.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW
[Andreas Witt im Gespräch mit Pedro Campos Silva von der Energie.Agentur.NRW]
Die EnergieAgentur.NRW arbeitet im Auftrag der Landesregierung NRW mit breiter Kompetenz im Bereich Klimaschutz. Mehr denn je gilt es, die Entwicklung von innovativen Energietechnologien in NRW zu forcieren und von neutraler Seite Wege aufzuzeigen, wie Unternehmen, Kommunen und Privathaushalte effizienter mit Energie umgehen oder erneuerbare Energien sinnvoll einsetzen. Ihre Ansprechpartnerin in OWL: Petra Schepsmeier, c/o OWL GmbH.
Campus - Mindener Technologie Zentrum
[Teilnehmende im Gespräch]
Das Campus - MTZ ist ein innovatives Zentrum für erneuerbare Energien und Speichertechnik, intelligenter Gebäudetechnologien, nachhaltigem Planen und Bauen von Passiv- und Nullenergiehäusern, nachhaltiger Sanierung von Bestandsgebäuden und denkmalgeschützten Gebäuden sowie modernste Technologien auf dem Feld Bauen Energie Umwelt.
Das Campus - MTZ befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fachhochschul-Campus Minden. Es bündelt und führt die verschiedenen Ingenieurdisziplinen mit den Handwerksbetrieben zusammen und berät und informiert produktunabhängig.
Die Campus - MTZ Akademie veranstaltet Schulungen und Weiterbildungen für Architekten, Ingenieure und Handwerksbetriebe sowie Informationen / Ausstellungen für den Endverbraucher.
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